Die Dörverdener CDU-Fraktion wendet sich gegen die von Bürgermeisterin Karin Meyer (SPD) vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer A: „Erneute Steuererhöhungen sind in diesen Zeiten das falsche Signal“ findet CDU-Finanzsprecher Falk-Rembert von Eickstedt.

Mit einem Hebesatz von 360 Punkten hat die Gemeinde Dörverden bereits jetzt den höchsten Steuersatz im Landkreis Verden. Eine höhere Belastung für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke würde nach Ansicht der CDU „in schwierigen konjunktureller Lage ein falsches Zeichen sein“ so Falk von Eickstedt weiter.

Die CDU werde für die aus dieser Ablehnung resultierenden Mindereinnahmen im Zuge der laufenden  Haushaltsberatungen „natürlich brauchbare Einsparvorschläge“ vorlegen. Fraktionsvorsitzender Adrian Mohr bekräftigt die Ausführungen seines Barmer Fraktionsfreundes: „Die CDU wird erneut seriöse Vorschläge einbringen, um sich substanziell und erkennbar vom Kurs der Falldorf-SPD abzuheben.“

Das Auftreten des SPD-Fraktionsvorsitzenden im jüngsten Bau- und Planungsausschuss löst bei dessen CDU-Pendant nur noch Kopfschütteln aus: „Satte zwei Stunden lang über Einzelformulierungen und Satzbau der neuen Friedhofsatzung zu palavern, ist für mich ein Musterbeispiel ineffektiver Ausschussarbeit!“ so Mohr. Ausschussmitglieder und Zuhörer seien zu bedauern, sich „so ein unproduktives Endlosgerede anhören zu müssen!“ Künftig müsse mehr Wert auf die Einhaltung der Redezeiten gelegt werden, findet Mohr.

Für das vom Bund geförderte Mehrgenerationenhaus in Westen weist der Haushaltsplan 2009 einen gemeindlichen Zuschussbedarf von 14.000 Euro aus. Diese Summe beinhaltet den Gemeindeanteil der Bewirtschaftungskosten, erläutert Ratsmitglied Ralf Schulze. Im Bau- und Planungsausschuss teilte Bürgermeisterin Meyer auf Anfrage mit, dass im Jahr 2008 unter 10.000 Euro für die Bewirtschaftung ausgegeben wurden. Für den laufenden Betrieb des Hauses leistet die Gemeinde bislang keinen Zuschuss. Das möchte die CDU jetzt ändern: „Wir wollen einen Zuschuss von 500 Euro im Monat für Forum Zukunft“ erläutert Adrian Mohr den Vorschlag. „Insgesamt kämen wir somit auf einen Zuschuss inklusive Bewirtschaftung von rund 20.000 Euro im Jahr. Das sind 90 % weniger als die SPD im letzten Wahlkampf verbreitet hatte. Die offiziellen Zahlen aus dem Rathaus belegen, dass die Zahlen der SPD unseriös waren. Wir hoffen inständig, dass die hässliche Panikmache der SPD angesichts der von Karin Meyer vorgelegten Ist-Zahlen jetzt endlich beendet wird“ so Mohr. Hintergrund: Im letzten Kommunalwahlkampf verbreitete die SPD in mehreren Wahlkampfpublikationen, dass das Amtshaus in Westen die Gemeindekasse jedes Jahr rund 200.000 Euro Unterhalt kosten werde.

Für die seit einem Jahrzehnt absehbare energetische Sanierung mehrerer Altenwohnungen in Dörverden will die CDU erst ein schlüssiges Gesamtkonzept, bevor Gelder in den Haushalt eingestellt werden: „Wir wollen Zahlen und Fakten über den Sanierungsstau, bevor wir Mittel bereit stellen. Wir schätzen den Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf 500.000 Euro. Hier müssen jetzt endlich belastbare Konzepte auf den Tisch“ bemängelt CDU-Finanzsprecher von Eickstedt, dass die Bürgermeisterin Haushaltsmittel einsetzen will, ohne in der Sache eine Vorlage oder ein Sanierungskonzept geliefert zu haben.