CDU-Fraktion will Defizit senken und zwei Zusatzprojekte anstoßen

10.07.2023

20.000 € für den Sportplatz Dörverden und 30.000 € für Wohnmobilplatz am Amtshaus beantragt – zugleich 300.000 € Einsparungen vorgeschlagen

Dörverden. Kühlen Kopf bei heißen Außentemperaturen haben die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion am Samstagvormittag bei ihrer Haushaltsklausur in Hülsen behalten. Gut drei Stunden lang berieten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker über den vorliegenden Haushaltsplan für 2023 und formulierten einen Änderungsantrag mit sechs Einzelpunkten.

Vier Antragspunkte beinhalten eine Kürzung von Ansätzen im Haushalt, um eine „Anpassung an realistisch zu erwartende Ausgabenvolumen zu erreichen“ – so formuliert Fraktionssprecher Adrian Mohr in der Begründung zum Antrag. Aufgrund einiger im 1. Halbjahr nicht besetzter Planstellen könne der Personalaufwand um 90.000 € reduziert werden. Die im Verwaltungsentwurf zum Vorjahr um über 700.000 € steigenden Unterhaltungsaufwendungen sollen laut CDU-Antrag um 160.000 € verringert werden. „Das vom Rat bereitgestellte Geld muss realistisch auszugeben sein. Da scheinen uns einige Ansätze überhöht. Wir müssen auch die Leistungsfähigkeit des Haushaltes beachten.“ begründet die CDU in ihrer Pressemitteilung.

Als konkrete Einzelmaßnahme beantragt die größte Ratsfraktion auf die Sanierung einer Wohnung im alten Rathaus in Barme zu verzichten: „Vor einer teuren Grundsanierung ist zu diskutieren und zu entscheiden, ob das Grundstück als künftiger Feuerwehr-Standort in Frage kommt. Wenn die Bestandsimmobilie dann in den nächsten Jahren abzureißen wäre, sollten nun nicht über 30.000 € reingesteckt werden“ unterstreichen die beiden Barmer Ratsmitglieder Laura Buck und Wladimir Sabelfeld.

Auch im Bereich der Geschäftsaufwendungen sieht die CDU-Fraktion 50.000 € im Haushalt Einsparpotenzial. Adrian Mohr resümiert: „Insgesamt beantragen wir 300.000 € Ausgabenminderungen.“ Diesen Einsparvorschlägen stehen zwei Punkte mit neuen Ausgaben gegenüber: Die CDU beantragt, für die vom Sportverein und auch von der Grundschule und der Oberschule Dörverden gewünschte Erneuerung der Laufbahn auf dem Sportplatz in Dörverden in die konkrete Planung einzusteigen. In Abstimmung mit allen Beteiligten soll dort in den nächsten Jahren anstelle der maroden Aschebahn eine robuste Kunststoffbahn (Tartanbahn) als 100-Meter-Bahn entstehen. 20.000 € möchte die CDU für die Planung 2023 bereitstellen. Zweiter Punkt ist die Anlage eines weiteren Wohnmobilplatzes: Der Stellplatz zwischen Rathaus und Kulturgut in Dörverden werde gut angenommen, der Wohnmobil-Tourismus weise zweistellige Wachstumsraten im Lande aus, so dass ein weiterer Standort im Bereich der Allerdörfer sinnvoll sei. Zur Förderung des Tourismus beantragt die CDU daher „die Schaffung eines festen Wohnmobilstellplatzes, bestenfalls mit Strom- und Frischwasseranschluss, an geeigneter Stelle im Umfeld des Amtshauses in Westen“. Dafür sollen 30.000 € mit dem Haushalt 2023 bereitgestellt werden.

Adrian Mohr resümiert: „Wir greifen zwei wichtige, kleinere Punkte auf und machen Einsparvorschläge, die unterm Strich das hohe Haushaltsdefizit per 2023 um 250.000 € verringern. Die großen Projekte im Haushalt tragen wir weiter mit und gehen mit dieser Linie guten Mutes in die Ratssitzung zum Haushalt am Donnerstag.“