Für die CDU ist ihr Wahlprogramm kein nettes „Wahlkampf-Bilderbuch“, das nach dem Wahltag in der Schublade verschwindet. Unser gemeinsames ZukunftsProgramm ist vielmehr der Kompass für die Arbeit der Ratsfraktion. So hat unsere Fraktion gezielt an der Umsetzung der Punkte aus dem Programm 2016 – 2021 gearbeitet. Dabei konnten kleine und große Erfolge erzielt werden. Eine Mehrzahl der Programmpunkte konnte gemeinsam umgesetzt oder zumindest angeschoben werden. Bei einigen wichtigen Zielen steht die Gemeinde indes nicht da, wo wir jetzt stehen wollten. Da müssen wir am Ball bleiben!

Wir nutzen gerne die Gelegenheit, hier eine Leistungsbilanz zu rund 30 Themenbereichen und Projekten vorzulegen:

Beim Breitband-Internet sind wir seit 2016 gut vorangekommen und liegen – als Landgemeinde – in den TOP 20 aller Kommunen im Elbe-Weser-Raum. Förderangebote hat die Gemeinde gut genutzt, um die Internetanbindung stetig zu verbessern. Inzwischen haben rund 90 % aller Haushalte gute Internetverbindungen (oberhalb von 50 MBit/s). Das war ein wichtiger Programmpunkt aus 2016. Wir sind froh, dass die Gemeinde mit weiteren Maßnahmen im Ausbauprogramm drin ist.

Neben der Abschaffung der Elternbeiträge in unseren Kindergärten wurde auch das Betreuungsangebot für Kinder unter 6 Jahren durch zusätzliche Angebote verbessert – und die personelle Ausstattung der Einrichtungen gestärkt. Noch nie hat die Gemeinde Dörverden so viele Erzieherinnen für die Kindertagesstätten beschäftigt wie jetzt! Mit dem von der Gemeinde geförderten Waldkindergarten bei Diensthop ist eine weitere Einrichtung dazugekommen, was uns freut und was die CDU-Fraktion von Anfang an positiv begleitet hat. 2022 steht eine Erweiterung bei der Lebenshilfe-Kita am Hesterberg in Dörverden an, die wir unterstützen.

Mehrere heimische Betriebe und Unternehmen konnten sich am angestammten Standort oder an einem neuem Standort (Geestefeld, Brocksfeld Dörverden, Stedebergen) positiv entwickeln und erweitern, was natürlich vorrangig kein Verdienst von Politik und Verwaltung ist, sondern ein Ergebnis mutiger Unternehmerentscheidungen - getragen von fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Beim wichtigen Projekt GIP Barme auf dem früheren Kasernengelände hatten wir 2018 fast einstimmig im Rat den ersehnten Beschluss zum Bebauungsplan. CDU, SPD und Grüne haben einhellig und nach ausgiebiger Beratung und Abwägung den B-Plan gemäß Vorlage des Bürgermeisters beschlossen. Dass der SPD-Bürgermeisterkandidat nun mit oberflächlicher Kritik auch die eigenen Leute angreift, erstaunt uns. Die CDU steht zum GIP und zum Planverfahren, das nun erneut auf dem Weg ist. Ein Klageverfahren sowie neue juristische Vorgaben haben die Gemeinde gezwungen, die Planung noch mal aufzuschnüren. Das ist bedauerlich, aber zwingend geboten. Noch 2021 wollen wir die überarbeitete Planung im Rat beschließen.

Noch nie hat die Gemeinde so viel Geld in die Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gemeindestraßen und sonstiger Infrastruktur gesteckt. In der Amtszeit von Bürgermeister von Seggern wurden die Haushaltsmittel hierfür – mit Zustimmung der CDU-Ratsfraktion – gut verdoppelt. Davor fuhr die Gemeinde jahrelang „auf Verschleiß“. Das rächt sich mit Verzug. Denn: Kaputtgammeln lassen wird am Ende teurer! In den nächsten Jahren kommen absehbar Grundsanierungen von Gemeindestraßen auf uns zu. Das Thema Anliegerbeiträge gem. „Straßenausbaubeitragssatzung“ bringen wir deshalb rechtzeitig auf die Agenda!

Auch in unsere Schulen hat die Gemeinde investiert. Trotzdem liegt hier – vor allem bei den Grundschulen – mit der anstehenden Einführung des Ganztagsangebots noch viel vor uns. Das wird eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre. Schulen, Rathaus und Gemeinderat können und müssen das gemeinsam meistern.

Auf Antrag der CDU wurde die Sportstätten- und die Jugendförderung für unsere Vereine deutlich erhöht. Die Mittelverteilung erfolgt bewährt unter Einbindung der Arbeitsgemeinschaften der Sportvereine und der Schützenvereine. Über diese jährlichen „Standardzuweisungen“ hinaus, haben wir in den letzten Jahren in unserer Gemeinde mehrere besondere Sportinvestitionen mit zusätzlichen Zuschüssen gefördert und damit erst ermöglicht.

Das Hallenschwimmbad in Dörverden wollen wir erhalten, dafür wurden in den letzten Jahren erforderliche Instandhaltungsmittel bereit gestellt. Die Anhebung der überschaubaren Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren geht ebenfalls auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurück.

Die von uns durchgesetzte Mitgliedschaft der Gemeinde Dörverden bei der Mittelweser-Touristik brachte vor der Coronazeit erste sichtbare Erfolge. Wir setzen – nach der Pandemie – auf dieses starke Netzwerk für eine gute touristische Entwicklung. Unsere Gemeinde hat viel zu bieten!

Die hausärztliche Versorgung vor Ort kann eine Gemeinde nicht alleine sicherstellen. Dafür ist die Kassenärztliche Vereinigung zuständig. Obwohl wir freie Praxisräume und Einstiegsmöglichkeiten für neue Ärztinnen und Ärzte hatten (und haben) ist es nicht leicht, Mediziner zu gewinnen. An fehlenden Räumlichkeiten liegt es eher nicht. Die Gemeinde unterstützte hier in den letzten Jahren mehrfach mit einem Ansiedlungszuschuss für Investitionen. Mit Dr. Wulf R. Gente hat die CDU zu diesem Thema einen absoluten Experten auf ihrer Kandidatenliste für die Gemeindewahl 2021.

Hinsichtlich der Einwohnerentwicklung konnte eine erfreuliche Trendumkehr erreicht werden – unsere Gemeinde hat die 9.000er Marke wieder überschritten, nachdem wir von einst 9.400 (2007) innerhalb von 10 Jahren auf unter 9.000 abgebaut hatten. Wir haben wieder Zuzug! Und es wird wieder mehr gebaut! In den letzten vier Jahren wurden über 50 Ein- und Mehrfamilienhäuser in unserer Gemeinde gebaut. Dabei handelte es sich in den meisten Fällen um Lückenbebauung. Diese bauliche Verdichtung in den Dörfern war richtig. Künftig brauchen wir auch wieder „richtige“ Neubaugebiete, denn das Thema „Baulücken“ ist fast ausgereizt.

Auch beim Hochwasserschutz sind in den letzten Jahren Fortschritte zu bilanzieren. Umfassend zufrieden sind wir aber noch nicht, denn in mehreren Abschnitten sind die Deiche noch zu niedrig. Gerade unsere (wunderschöne) Lage im Flussdreieck zwischen Aller und Weser macht umfassenden Hochwasserschutz unverzichtbar! Künftig wollen wir auch, dass dem „Wassermanagement“ mehr Augenmerk geschenkt wird – am besten auch im Rahmen des Förderprojekts „AllerVielfalt“. Das soll und muss mit Grundeigentümern, Landwirten und Wasserverbänden gelöst werden. Im Rahmen von „AllerVielfalt“, wo viel für Natur- und Gewässerschutz getan werden soll, regen wir auch die Freihaltung einer Trasse für einen möglichen weiteren Allerübergang an.

Für die Ausstattung unserer Feuerwehren hat die Gemeinde in den letzten Jahren investiert – insbesondere in neue Fahrzeuge. Leider sind wir bei den Investitionen in die Gerätehäuser nicht da, wo wir in Absprache mit den Feuerwehren stehen wollten. Das ist ehrlich: unbefriedigend. Für das gemeinsame Projekt der Ortswehren Dörverden und Stedorf sind immerhin in den letzten Monaten wichtige Meilensteine erreicht worden. Die CDU legt Wert darauf, dass die Planungen auch für die baulichen Folgeprojekte bei den anderen Ortsfeuerwehren zügig angepackt werden. Leider haben SPD und Grüne unseren Antrag dazu für das Haushaltsjahr 2021 abgelehnt. Falls also ein von der SPD unterstützter Bürgermeisterkandidat meint, das ginge ihm zu langsam mit den Feuerwehren, dann weiß er ja, an welche Fraktionen er sich wenden muss! Wir wären gerne schneller vorangekommen und haben dafür konkrete Anträge formuliert. Aber Mehrheiten entscheiden!

Als wir gehört haben, dass der beschrankte Bahnübergang an der Kreisstraße Dörverden – Diensthop künftig wegfallen soll, haben wir uns sofort und als erste Fraktion dafür ausgesprochen, gute Alternativen im Sinne Diensthops zu prüfen. Das ist inzwischen erfreulicherweise passiert. Die Bahn und der Landkreis bevorzugen künftig eine Bahnüberführung. Diensthop bleibt angebunden. Auch kleine Dörfer sind uns wichtig!

Obwohl wir mehr Personal in den Kindergärten haben, die Ansätze für Unterhaltung und Bewirtschaftung deutlich erhöht haben und überdies noch einige weitere Pluspunkte aus dem Haushalt der Gemeinde finanzieren, ist die Haushaltslage insgesamt deutlich besser als von einigen befürchtet. Solide Finanzen sind und bleiben Markenzeichen guter CDU-Politik vor Ort! Das haben wir mit unseren CDU-Anträgen zu allen Haushaltsplänen der letzten 20 Jahre unterstrichen! Wir bringen uns konstruktiv ein – und zwar nicht nur im Wahljahr. Für die Feuerwehren, den GIP Barme und die Ganztagsschulen stehen in den nächsten Jahren Millionen-Investitionen an – für die wir finanziell deutlich besser gerüstet sind als je zuvor. So niedrig wie jetzt war der Schuldenstand der Gemeinde seit 40 Jahren nicht! Einen kleinen Beitrag dazu hat auch der gemeinsame Einsatz der Kreistagsmitglieder Adrian Mohr (CDU) und Tim Austermann (SPD) für Verbesserungen bei der Kreisumlage für finanzschwache Gemeinden sowie für eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kindertagesbetreuung geleistet.

Im Bereich der Energie- und Klimapolitik haben wir – nach anfänglichem Zögern - mitgemacht, die Gemeindeverwaltung und ihre Liegenschaften mit 100 % Ökostrom zu versorgen. Wir haben Photovoltaik-Anlagen planerisch ermöglicht und wollen auf Dachflächen von Gemeindegebäuden weitere Anlagen schaffen. Bei der Straßenbeleuchtung wurden in einem Mehrjahresprogramm hunderte Laternen durch Energiesparleuchten ersetzt. Das mehrjährige Sanierungskonzept für die gemeindlichen Seniorenwohnungen in Dörverden hat auch energetisch und auf der Seite der lfd. Betriebskosten für Verbesserungen gesorgt.

In kommunaler Kooperation mit anderen hat die Gemeinde weitere energetisch sowie klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen angestoßen und durchgeführt - und dafür Fördergelder eingeworben. Außerdem hat die Gemeinde Dörverden die Gründung einer Klimaschutz- und Energieagentur auf Kreisebene unterstützt. Von „KleVer“ erwarten wir in den nächsten Jahre konkrete Hilfestellungen bei Klimaschutz- und Energiespar-Projekten in unserer Gemeinde.

Die technische, bauliche und personelle Modernisierung der Gemeindeverwaltung ist „Langstrecke“. Mit dem amtierenden Bürgermeister haben wir hier einige wichtige Etappenziele erreicht. Dies auch mit externer Beratung und Begleitung - von der Bestandsaufnahme bis zum Zukunftsplan. Die personelle Lage im Rathaus ist aktuell nicht gut: Insbesondere im Bereich des Bauamtes, wo zu den laufenden Projekten in Zukunft noch weitere Herausforderungen hinzukommen werden (siehe Erläuterungen oben), sind wir in Dörverden nicht gut aufgestellt. Die CDU ist bereit, sehr konstruktiv personelle Bedarfe im Rathaus zu begleiten. Zur selbstkritischen Bilanz gehört die Erkenntnis, dass der „Status quo“ für die künftigen Herausforderungen nicht ausreichend ist. Mit einem in wichtigen kommunalrechtlichen Fragen unbedarften Bürgermeister würde all dies indes nicht einfacher werden.

Für die Stärkung des Ehrenamtes haben wir einen Ehrenamtspreis beantragt, der nach der Pandemie ab 2022 auch realisiert werden soll. Weitere Ideen zur Stärkung und Anerkennung ehrenamtlichen Engagements finden Sie in unserem neuen „ZukunftsProgramm 2021 – 2026“.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis, dass wir gemeinsam viel erreicht haben in den letzten Jahren – und dies trotz massiver Einschränkungen und Ausnahmelagen während der Corona-Pandemie. Die kommunale Arbeit ist nie fertig: Ist ein Thema erfolgreich abgearbeitet und ein örtliches Problem gelöst, kommt das nächste Thema auf die Agenda. Oft genug müssen die Verwaltung und die ehrenamtlichen Ratsmitglieder viele Themen gleichzeitig bearbeiten und durchdringen. Und die Lösung mancher Herausforderungen dauert mitunter Jahre. Das ist nicht immer beglückend. Mit kommunalpolitischer Erfahrung weiß man aber, dass man bei wichtigen Themen einen langen Atem braucht. Den haben wir! Mitunter geht auch uns die Entwicklung in einigen Bereichen nicht schnell genug. Wir sind mitunter ungeduldig! Diese Ungeduld darf nicht frustrieren, aber sie ist durchaus ein guter Antrieb. Diese Ungeduld muss dann aber in politischen Initiativen zum Ausdruck kommen. Vier Jahre schweigen und ein Jahr meckern – das bringt die Gemeinde nicht voran! Wenn man über Jahre kaum eigene Impulse setzt, kaum neuen Ideen über Anträge einbringt – so wie die SPD oder die UWDuD seit 2016 – dann ist es im Wahljahr nicht leicht, sich glaubhaft abzusetzen. Können Sie sich an eine einzige neue Initiative dieser beiden Kräfte aus den letzten Jahren erinnern?

Die CDU steht zu ihren Zielen und sie steht zu den gemeinsamen Beschlüssen. Und wir stehen auch dazu, dass wir leider nicht alles erreichen konnten, was wir uns vorgenommen haben. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu! Das spornt uns an, weiter zu machen und aktiv nach vorne zu gehen. Wir sind stolz, dass wir in der ausgehenden Wahlperiode 2016 – 2021 wieder die aktivste Ratsfraktion waren. Das ist unser Antritt. Das ist unser Auftrag. Danke fürs Lesen!