Um zu beurteilen, wie lohnend eine Sache ist, reicht es nicht, nur auf die Einnahmen zu schauen. Erst, wenn der Saldo von Einnahmen und Ausgaben gezogen wird ergibt sich ein brauchbares Bild.
Deshalb ist es bestenfalls „wenig aussagekräftig", wenn die SPD zur Kostendeckung der gemeindlichen Seniorenwohnungen mittels Pressemitteilung ausführt, dort werden 89.500 Euro Kaltmieten eingenommen. Was hilft diese Summe, wenn unterm Strich ein Defizit verbleibt?
Hintergrund: Für die notwendige umfassende Sanierung der Altenwohnungen mahnt die CDU eine vollständige Kostenkalkulation an. Die unvollständige und teilweise intransparente Vorlage der Bürgermeisterin gibt keine Antwort auf die einfache Frage: Was kostet die Sanierung insgesamt?
Die hiesige SPD kümmern die offensichtlichen Mängel der Vorlage wenig. Das Thema soll schnell vom Tisch, denn die Gesamtkosten von rund 1,0 Mio. Euro belasten nicht nur den Haushalt – Auch für die SPD ist das ein Problem. Deren Verweigerungskurs der letzten Wahlperiode gegen einen (von CDU und UWDuD angestrebten)Verkauf der Altenwohnungen an die kommunale Kreisbau führt nun zu enormen Belastungen für den Gemeindehaushalt. Das war natürlich auch 2004 schon absehbar, passte damals aber nicht ins Konzept der SPD-Kampagne … Und jetzt veröffentlicht die SPD als Replik auf die oben zitierte Forderung der CDU folgende Rechnung: „In ihrem Artikel habe die CDU vergessen, dass aus den Seniorenwohnungen Einnahmen an Kaltmiete von 89.500 Euro anfallen würden. Die Seniorenwohnungen seien somit kostendeckender als so manche andere Einrichtung (Pressemitteilung der SPD, VAZ, 10.10.2009)." Entscheidend ist doch nicht, welche Kaltmieten erzielt werden, sondern welcher Saldo letztlich übrig bleibt! Für 2009 wird hier lt. Gemeindehaushalt [offizielle Quelle] ein Defizit von knapp 10.000 Euro erwartet, für 2008 stand ein Überschuss von knapp 20.000 Euro zu Buche. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre wurde (ohne Abschreibungen!) ein Überschuss von rd. 12.000 Euro erzielt. Diese wichtige Zahl sucht man in der Veröffentlichung der SPD vergeblich!
Führen wir diese Rechnung weiter: Durch die umfassenden Sanierungen dürften die Kosten für Reparaturen künftig geringer ausfallen. Der Saldo kann sich sicher um 18.000 Euro verbessern. Die Mittel für die umfassende Sanierung hat die Gemeinde aber nicht über. Das Geld muss vom Kreditmarkt geliehen werden. Lassen wir ruhig die noch nicht bezifferten Personalkosten des Baubetriebshofes weg: Für die reinen Baukosten fallen bis zu 28.000 Euro Zinsen pro Jahr an. Ein Großteil der Investitionen wird die Bausubstanz verbessern, also den Vermögenswert erhöhen. Wegen des neuen kommunalen Haushaltsrechts und im Interesse eines besseren Substanzerhaltes sind künftig Abschreibungen einzuplanen: 15.000 Euro jährlich sind realistisch.
Per Saldo ergibt sich also aufgrund der (absehbaren, aber von der SPD nicht rechtzeitig berücksichtigten oder bewusst ausgeblendeten) hohen Sanierungskosten eine laufende Unterdeckung. In der Vorlage der Bürgermeisterin steht zum Thema „künftige Kostendeckung" leider nichts. Eine ernsthafte und transparente Planung sieht anders aus. Und der SPD-Verweis auf die Kaltmieten ist nur die halbe Wahrheit! Sollen die Menschen in der Gemeinde Dörverden nach der arg unsachlichen Kampagne im Jahre 2004 ein weiteres Mal mit unvollständigen Zahlen beeinflusst werden? Klar ist: Bei solchen Kalkulationen würde jeder private Vermieter die Hände überm Kopf zusammenschlagen!
Auf Grundlage verlässlicher und vollständiger Zahlen wird die CDU im Rat der grundlegenden Sanierung der Seniorenwohnungen in Dörverden zustimmen. Über zwei Jahrzehnte hat sich ein massiver Sanierungsbedarf aufgebaut, der abgearbeitet werden muss. Die CDU wird sich nicht verweigern.



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