Der 15. Kaminabend der CDU Dörverden im “Waidmannsheil” stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Zunächst zeigte der Vorsitzende der CDU Dörverden, Stefan Bormann, den zahlreich erschienenen CDU-Mitgliedern und den Gästen auf, wie wichtig aber auch facettenreich das Thema ist.

Ansgar Focke, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, stelle dar, wie sich die aktuelle Situation entwickelt und mit welchen Folgen auf bundes- und landespolitischer sowie kommunaler Ebene zu rechnen ist. „Etwa 100.000 Flüchtlinge haben wir 2015 in Niedersachsen aufgenommen. Weil das Land eigene Aufnahmekapazitäten zu langsam aufgebaut hat, mussten die Kommunen im Wege der Amtshilfe zur Übernahme von Landesaufgaben herangezogen werden. Ein Rückgang der Flüchtlingszahlen ist notwendig und wird von der CDU in Land und Bund angestrebt” so der Innenpolitiker aus dem Oldenburger Land.

Adrian Mohr, hiesiger Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion berichtete über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen im Landkreis Verden, welche angesichts des starken Zustroms eine große Herausforderung sei. Auch aus kommunaler Sicht seien weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Reduzierung des Zustroms und zur weiteren Verkürzung der Asylverfahren daher absolut erforderlich.

Intensiv diskutiert wurden Fockes Ausführungen über die Unterschiede zwischen Asylrecht und Zuwanderung, die Probleme bei der Erfassung und notwendige gesetzliche Schritte. Dabei sprach sich Focke klar für die Einführung einer Residenzpflicht für Asylbewerber aus, auch um Mehrfachmeldungen zu vermeiden, sowie für die auf Bundesebene angedachte Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten aus: „Wer ein Recht auf Asyl hat darf bleiben und muss schnell integriert werden. Wer keinen Anspruch hat, muss selbstverständlich unser Land wieder verlassen, auch das gehört zur Wahrheit. Allerdings verhindert Rot-Grün in Niedersachsen die Durchsetzung zügiger Abschiebungen“, so Focke weiter.

Stefan Bormann führte souverän durch die sehr angeregte Diskussion und Adrian Mohr führte aus, dass die Ängste und Bedenken ernst genommen werden müssen, sonst bestünde bei den nächsten Wahlen die Gefahr, den politischen Gestaltungsspielraum zu verlieren. Dafür müsse die Politik auf Bundes- und Landesebene ruhig aber zügig handeln. Auf europäischer Ebene, wo die Lage schwierig sei, setzen Focke, Mohr und Bormann auf die Erfahrung und die Verhandlungsmacht der Bundeskanzlerin. Denn neben den Folgen der Flüchtlingskrise waren auch deren Ursachen ein Thema. Ansgar Focke führte hierzu aus, es sei eine Krise im Inland, deren Ursache im Ausland liegen würde und sprach sich für Europäische Flüchtlingseinrichtungen aus. Stefan Bormann skizzierte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, in den Krisenländern die Voraussetzung zu schaffen, damit die Menschen gefahrlos zurückkehren können. Bormann: “Hierbei darf es keine Denkverbote geben. In der Vergangenheit kämpften vielfach auch die Menschen ihres jeweiligen Landes für dessen Befreiung.” Dies verband er mit der Frage, ob es daher nicht auch ein Ansatz sein, Flüchtlinge freiwillig hierfür beispielsweise unter einem Mandat der Vereinten Nationen auszubilden?

Die CDU müsse und werde “im Interesse unseres Landes und Auftrag unserer Bürger” ihrer Verantwortung wahrnehmen. Einfache Lösungen seien meist keine echten Lösungen, sondern Schnellschüsse, die oft eine Verschlimmerung der Lage nach sich ziehen können, führte Adrian Mohr in seinem Schlusswort