Sieben Jahre je 100.000 Euro sollen laut Vorlage der Bürgermeisterin für die Sanierung der Atenwohnungen im Fritz-Reuter-Weg und Klaus-Groth-Weg eingeplant werden. Wie hoch die Sanierungskosten für die Gemeinde wirklich sein werden, das verschweigt die Vorlage.

Zu den 700.000 Euro kommen rund 6.100 Arbeitsstunden des Baubetriebshofes, die in der Vorlage der Verwaltung aber nicht in Euro angesetzt werden. Natürlich hat die Leistung des Bauhofes einen Wert – und verursacht Personalkosten, die mit gut 200.000 Euro angesetzt werden müssen. Dies nicht darzustellen, sondern nur die Stundenanzahl zu nennen, ist intransparent für Rat und Bürger.

Die Gemeinde ist Eigentümer der Wohnungen und der Begegnungsstätte. Eigentum verpflichtet. Deshalb bekennt sich die CDU zur Sanierung. Es muss aber klar sein, welche Kosten damit wirklich in den nächsten Jahren verbunden sind. Die unvollständige und nicht transparente Vorlage von Bürgermeisterin Meyer ist nicht akzeptabel.

Auch Kosten für die Beseitigung von Bauschutt und Altmaterial fehlen, Kosten für das Energiegutachten (Pflicht für Vemieter) fehlen, ebenso wie die Einplanung von Preissteigerungen bis 2016 und Nebenkosten (z. B. für Genehmigungen). Ein angemessener Puffer für Ungeplantes (bei Sanitär-, Dämm- und Leitungsanierungen nicht selten) ist nicht einkalkuliert. Der bauliche Sanierungsbedarf ist vom Bau-Ing. der Gemeinde, Bernd Dittner, sehr gut aufgelistet und belegt worden. Eine Kalkulation des Gesamtbedarfes fehlt aber. Summiert man die genannten Posten, gelangt man zu einer Summe von über 1,0 Mio. Euro!

Alternativen, wie zum Beispiel die Schaffug einer förderfähigen dezentralen Energieversorgung durch ein Blockheizkraftwerk (BHKW) wurden nicht geprüft. Ein energetisches Gesamtkonzept liegt nicht vor.

GeldscheineErinnern wir uns: In der letzten Wahlperiode wollte die CDU (mit Bürgermeister Herbst und der UWDuD) dem Beispiel Thedinghausens folgen, die gemeindlichen Altenwohnungen (dort ohne Gegenstimme beschlossen) an die kommunale Kreisbausgesellschaft zu verkaufen. Die Kreisbau bewirtschaftet im Landkreis Verden über 1.000 Wohnungen und hat auch in der Gemeinde Dörverden Wohnungen im Bestand.

Der Verkauf scheiterte, weil die SPD eine böswillige Angst-Kampagne startete. CDU und UWDuD würden die Altenwohnungen „an Investoren aus dem In- oder Ausland verramschen" wollen und riskieren, dass „die Alten Menschen aus den Wohnungen rausfliegen". Ohne Zweifel war diese Kampagne, zu der auch eine SPD-gesteuerte Bürgerinitiative mit verleumderischen Angriffen beitrug, der Tiefpunkt der politischen Kultur. Unterschiedliche Meinungen sind in Ordnung, die Mitbewerber vor Ort aber wider besseres Wissen so in den Dreck zu ziehen, das ist weder sozial noch demokratisch.

Hätte man damals gemeinsam sachlich gehandelt und an die zuverlässige Kreisbau verkauft, dann hätte die Gemeinde rund 800.000 Euro Kauferlös realistisch erzielen können. Wegen der SPD-Hetze kam es nicht dazu, weil die Kreisbau nach anfänglich positiven Signalen nicht in den örtlichen Streit reingezogen werden wollte. Die Kreisbau hätte mit ihren Möglichkeiten sicher vieles günstiger und schneller sanieren können. Der unterbliebene Verkauf und jetzt die hohen Sanierungskosten bedeuten für die Gemeinde eine Gesamtsumme von mindestens 1,8 Mio. Euro (Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben). Damit sind die Altenwohnungen das teuerste populistische Wahlkampfmittel der SPD in der Geschichte der Gemeinde Dörverden. Hier sieht man konkret, wie teuer vordergründiges Geschwätz den Steuerzahler kommen kann, wenn sachliche Argumente ausgeblendet bzw. negiert werden. Jetzt wird erkennbar, dass die SPD-Kampagne ganz und gar nicht zum Wohle der Mieterinnen und Mieter war, wohl aber zum Schaden der Gemeinde Dörverden: 1,8 Mio. Euro Haushaltsfolgen!

Die CDU-Fraktion im Rat ist bereit, auf Grundlage eines schlüssigen Sanierungs- und Finanzierungsplans in die Altenwohnungen zu investieren. Die kommunalpolitische Diskussion soll nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden. Da hält die CDU Wort. Die Beschlussvorlage der Bürgermeisterin erfüllt die Vorgaben des Rates nicht, denn der Gesamtbedarf ist nicht ermittelt und die Finanzierung nicht dargestellt.

Der Rat muss wissen, was er beschließt und welche Haushaltsfolgen das für die Gemeinde hat. Das verlangt auch das Kommunalrecht. Der SPD ist das nicht so wichtig, sie ist mit der Vorlage einverstanden. Wohl weil sie weiß, welcher Zündstoff darin steckt: Die Spätfolgen der SPD-Verweigerungspolitik werden jetzt für die Steuerzahler in der Gemeinde eine teure Sache werden!