Haushaltsberatungen in Niedersachsen

06.12.2013

Einen Gegenentwurf zum rot-grünen Landeshaushalt 2014 hat die CDU-Landtagsfraktion in dieser Woche vorgelegt. Denn der Haushaltsplan der Regierung Weil ist völlig ambitionslos. Die „Neuen“ investieren vor allem in Verwaltung und Bürokratie. Wichtige Maßnahmen für bessere Bildung und Kinderbetreuung sowie für den Ausbau der Infrastruktur fehlen. Trotz Rekordsteuereinnahmen und üppigen Haushaltsüberschüssen aus dem Doppelhaushalt 2012/2013 von CDU und FDP will Rot-Grün die Schulden kräftig erhöhen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass Weil und Co. es nicht können, dieser Haushaltsplan liefert ihn.   Dass es deutlich besser geht, zeigt der Alternativ-Haushaltsplan der CDU-Fraktion. Wir setzen damit wichtige Impulse für das Land und ermöglichen zugleich eine sinkende Neuverschuldung. Denn unser Antrag ist solide finanziert. Die wichtigsten Ziele sind: – frühkindliche Bildung: Einstieg in die Finanzierung der dritten Betreuungskraft in den Krippen – Schule: keine Mehrbelastung der niedersächsischen Lehrer – Infrastruktur: Investitionen in Landesstraßen, Häfen sowie Luft- und Raumfahrt – Soziales: bessere Wohnraumförderung und Fortsetzung des Landärzteprogramms – Finanzen: Reduzierung der Neuverschuldung um 100 Mio. Euro und Schuldenbremse

Unsere Ideen und unser Statement zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Dörverden können Sie hier in Kürze ebenfalls lesen.

Viel Freude an Nikolaus und einen schönen zweiten Advent. Dieses Wochenende trifft man sich auf dem Nikolausmarkt in Dörverden!