Die CDU-Ratsfraktion bemängelt die weiter ausstehende Vorlage der Eröffnungsbilanz per 01.01.2010 (!) für die Gemeinde Dörverden. Bereits seit mehr als 24 Monaten wird uns die baldige Vorlage der Eröffnungsbilanz angekündigt. Im Ratsprotokoll vom 09. Februar 2012 (!) heisst es: „Herr Ebenthal erhält das Wort und berichtet zunächst über die Eröffnungsbilanz, die zur Beurteilung der finanziellen Lage der Gemeinde sehr wichtig sei. Die Tatsache, dass diese immer noch nicht vorliegt, sei sehr unbefriedigend. Als angestrebtes Ziel zur Vorlage prüfungsfähiger Unterlagen nennt er das Ende des 1. Halbjahres 2012". Ende 2012 wurden wir dann auf Mitte 2013 vertröstet. Auch dieser Termin wurde nicht eingehalten.

Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes für 2014 wurde von der Bürgermeisterin dann schriftlich angekündigt, dass die Eröffnungsbilanz rechtzeitig vor der Ratssitzung zum Haushalt (geplant Mitte Dezember 2013) fertig sein werde. Auch diese Zusage wurde von Karin Meyer nicht eingehalten! Und dies, obwohl der Rat für die zuständige Kämmerei im Rathaus im Vorjahr sogar eine zusätzliche Stelle bewilligt hat. Offenkundig läuft hier bei der Arbeitsorganisation im Rathaus einiges nicht rund.

Die Eröffnungsbilanz für die Gemeinde Dörverden ist wichtig für Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde. Knapp 2 Mio. Euro Ergebnis-Defizite aus Vorjahren belegen Konsolidierungsbedarf, trotz leichtem Haushaltsüberschuss per 2014. Für die Beurteilung der Vermögenslage (Vermögenswerte / Schulden / Eigenkapital) ist die Vorlage der Bilanz zwingend erforderlich. Zum vollständigen Rechnungswesen gehört auch die Bilanz!

Wortbruch und Führungsversagen der Bürgermeisterin sind klar erkennbar! Dem Gemeinderat wurden wiederholt Zusagen gemacht, die nicht eingehalten wurden! Wir sind nicht bereit, dies jetzt ein drittes Jahr in Folge mitzumachen. Deshalb hat die CDU beantragt, die Haushaltsberatungen bis zur Vorlage der Eröffnungsbilanz zu vertagen. Unserem Antrag wurde in den Ausschüssen jedoch mehrheitlich nicht gefolgt.

Wenn der Gemeinderat ernst genommen werden will, dann muss er sich auch so verhalten. Die CDU hat schon Ende 2012 im Rat im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2013 klar erklärt, dass wir ein weiteres Jahr bzw. einen weiteren Haushalt ohne Eröffnungsbilanz nicht mitmachen werden. Wir halten unser Wort! In unserer Nachbargemeinde Kirchlinteln wurde die Haushaltsberatung für 2014 vertagt, unter anderem weil die Eröffnungsbilanz dort noch fehlt! Dort ging diese Vertagung inkl. der Ausschusstermine einmütig, weil es inhaltlich richtig ist! Bei uns in der Gemeinde Dörverden verharrt die SPD-Fraktion kritiklos hinter der Bürgermeisterin. DAS ist Wahlkampf, weil alle Sachargumente zum Führungsversagen der Amtsinhaberin aus parteipolitischen Gründen ausgeblendet werden.

Nach § 129 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz ist der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Für das erste Jahr muss zeitnah eine Eröffnungsbilanz vorgelegt werden. Insoweit geht es hier nicht nur um eine Kleinigkeit, sondern um Rechtsbruch durch die Gemeinde Dörverden. Offenbar ist es nur die CDU-Ratsfraktion, die das nicht dulden will. Dieses Alleinstellungsmerkmal wundert uns etwas, aber wir nehmen diese Rolle gerne an!