CDU: Haushalt 2011 auf gutem Weg

12.01.2011

Die CDU-Ratsfraktion sieht die laufenden Beratungen des Gemeinde-Haushalts 2011 „auf gutem Weg". In den Fachausschüssen werden die jeweiligen Produkte und Einzelbudgets „angenehm sachlich unter die Lupe genommen und diskutiert" findet CDU-Sprecher Adrian Mohr.

Der Verwaltungsentwurf 2010 sah ein Defizit von rund 1,75 Mio. Euro vor. Aufgrund des im Rat angenommenen CDU-Antrags konnte dieses Minus 2010 noch knapp unter 1,6 Mio. Euro gedrückt werden. Trotz der leichten Verbesserung war 2010 sicher ein desaströses Haushaltsjahr. Für 2011 wirken einige Punkte des CDU-Antrages aus 2010 fort. Bei mehreren Ausgabenposten ergeben sich auch 2011 Minderungen. Und die für 2010 beschlossene Anhebung der Grundsteuer und des Gewerbesteuer-Hebesatzes um je 10 Punkte bringen natürlich auch 2011 (und in Folgejahren) etwas mehr Einnahmen. Außerdem steigen die Schlüsselzuweisungen des Landes 2011 deutlich, so dass der Entwurf der Bürgermeisterin für 2011 ein Haushalts-Defizit von rd. 1,13 Mio. Euro ausweist. Immer noch ein deftiges Minus, aber immerhin eine deutliche Verbesserung.

Gemeinsam mit Bürgermeisterin Meyer hat eine Mehrheit im Rat aus CDU, UWDuD und dem Grünen Ratsherrn sowie zwei Vernünftigen bei der SPD im Vorjahr den Haushalt – inklusive der von der CDU beantragten Änderungen – beschlossen. Ohne Einsparungen, z. B. bei der zu üppig geplanten Sanierung der Seniorenwohnungen, würde 2011 ein Defizit von 1,4 Mio. Euro drohen.

Auch für 2011 setzt die CDU wieder auf eine breite Ratsmehrheit für den Haushalt. Ein zügiger Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes wäre auch gut, um die bislang fehlende Haushaltsabsicherung für die Grundstücksankäufe auf dem ehemaligen Kasernengelände in Barme zu erreichen. Die CDU hofft sehr, dass nach Vorlage des beschlossenen Haushaltes 2011 die Streitigkeiten der Gemeinde mit der Kommunalaufsicht (Landkreis) bezüglich der fehlenden Haushaltsabsicherung zügig beendet werden können.

Erneuten Spielraum für Steuererhöhungen sieht die CDU nicht. „Wir haben für Jahre das obere Ende der Fahnenstange erreicht" unterstreicht Mohr die Position der CDU. Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger dürfe in Dörverden im Vergleich zu den Nachbarkommunen nicht unverhältmäßig werden.