Die CDU lehnt den SPD-Antrag zur Kündigung des Vertrags über die gemeindliche Zuständigkeit für Kindertagesstätten entschieden ab.

Das Defizit aus der Kindertagesbetreuung wird aufgrund der neuen Krippenangebote im laufenden Jahr wohl erstmalig 1 Mio. Euro erreichen. Das ist sicher ein immens hoher Zuschussbedarf. Das KiTa-Defizit ist aber bei allen anderen Kommunen im Kreis höher – und keine andere Gemeinde erwägt eine Vertragskündigung gegenüber dem Landkreis. Denn: Wer einen Vertrag kündigt, muss damit rechnen, dass diese Kündigung auch vollzogen wird. Dann wäre die Gemeinde ihre Zuständigkeit für die Kindergärten und Kinderkrippen los. Was danach kommen würde, ist völlig offen und unsicher!

Ob der Landkreis oder ein gesuchter freier Träger – bei sinkenden Geburtenzahlen – dauerhaft am kleinsten Kindergarten in Wahnebergen festhalten wird? Die CDU will Kinderbetreuung möglichst wohnortnah erhalten. Bei einem Vollzug der Kündigung wäre mittelfristig der KiTa-Standort Wahnebergen gefährdet!

CDU-Sprecher Adrian Mohr: „Der SPD-Antrag beinhaltet die Chance, bei einer erfolgreichen Neuverhandlung mit dem Landkreis das Defizit zu verringern und die Aufgabe auf neuer Vertragsbasis vielleicht zu behalten. Er beinhaltet aber zugleich die Risiken, dass keine Einigung erzielt wird, weil sich Dörverden aus der Vertragsgemeinschaft des Kreises selbst ausschließen würde." Der Kreis hat kein Interesse an Sonderregelungen für einzelne Gemeinden.

Die Folgen für Eltern, Kinder und vor allem für die Erzieherinnen sind schwer abschätzbar: „Die Gemeinde müsste sicher zum Vertragsablauf vorsorglich die Erzieherinnen kündigen. Denn es ist völlig unklar, ob und zu welchen Konditionen ein möglicher anderer Träger dann anschließend die Kindergärtnerinnen beschäftigen würde" warnt Adrian Mohr. Alles in allem wirft der SPD-Antrag eine Reihe von Fragen auf und ist nicht zu Ende gedacht. Die vielen Unwägbarkeiten rechtfertigen keinesfalls eine Vertragskündigung im Blindflug! Der mögliche Haushaltserfolg steht in keinem Verhältnis zu den Risiken!

Ein spürbarer Anstieg der KiTa-Gebühren wäre ebenfalls zu befürchten ; und dass, wo sich die SPD im Rat kürzlich bei der moderaten Erhöhung mit Scheinargumenten (gegen die eigene Bürgermeisterin) wieder verweigert hatte. Zur Verbesserung der maroden Haushaltslage hat die SPD-Fraktion in der dreimonatigen Beratungsphase des Haushalts 2010 keinen einzigen Antrag eingebracht!

Klare Ansage: Die CDU will die Aufgabe der Kinderbetreuung – wie in allen anderen Kommunen des Kreises auch – weiter in gemeindlicher Hand behalten: „Unsere schwache Finanzlage ist nicht durch die Defizite der Kindergärten begründet. Der Zuschussbedarf ist in anderen Gemeinden viel höher" erläutert Ratsherr Hans Hermann aus Dörverden. Eine Vertragskündigung hält Hermann auch deshalb für den falschen Weg, weil die Gemeinde damit gegenüber dem Kreis ein katastrophales Signal senden würde: „Der Landkreis hatte uns in den letzten Jahren durch finanzielle Ausgleichszahlungen in prekärer Lage freiwillig geholfen. Wenn die Gemeinde nun diesen Vertrag kündigen würde und damit das Kriegsbeil ausgräbt, dann können wir auf Hilfe und Solidarität des Landkreises und der anderen Kommunen im Kreis in den nächsten Jahren sicher nicht mehr setzen!"

Bei vielen Projekten ist die strukturschwache Gemeinde Dörverden auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Kreis angewiesen und sollte deshalb nicht einseitig zu Lasten der Kreisgemeinschaft langjährige und bewährte Verträge kündigen. Sollte der SPD-Antrag im Rat eine Mehrheit finden, „wäre dies der Anfang vom Ende der eigenständigen Gemeinde Dörverden. Wenn wir bereit sind die Zuständigkeit für unsere Kindergärten zu kündigen, dann wäre das ein fatales Signal" so Stefan Bormann (Vorsitzender der Gemeinde-CDU).