Ausgleichszahlungen bringen 900.000 Euro

30.11.2007

Gemäß Kreistagsbeschluss erhält die Gemeinde Dörverden 2008 (für die Jahre 2005-2008) und 2009 ausgleichende Finanzhilfen vom Landkreis Verden. Durch die Zahlung für 2008 gelingt es Gemeinde, ihren zuvor defizitären Haushalt auszugleichen.

Die Ausgleichszahlungen sind nur möglich geworden, weil die Gemeinde belegen konnte, dass sie selbst große Anstrengungen zur Sanierung ihres defizitären Verwaltungshaushaltes unternommen hat. Ohne die Anhebung der Grundsteuer auf den Landesdurchschnitt und ohne die von der CDU durchgesetzten Einsparbeschlüsse wäre der Haushalt von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt worden. Die SPD hatte ohne konkrete eigene Anträge sowohl die Grundsteuer-Anhebung als auch die Einsparvorschläge abgelehnt.

Die Anhebung der Grundsteuer bringt jährlich rund 160.000 Euro Mehreinnahme. Bis Ende 2010 macht das über 600.000 Euro. Durch die avisierten Ausgleichszahlungen des Kreises kommen insgesamt gut 900.000 Euro zusammen. Somit ergibt sich insgesamt eine Verbesserung um 1,5 Mio. Euro. Der klare Kompass der CDU-Fraktion und die von Bürgermeisterin Meyer eingebrachte Anhebung der Grundsteuer haben sich als alternativlos und richtig herausgestellt. Gut, dass sich für diese verantwortungsvolle Politik eine Mehrheit gefunden hat. Die SPD ist mit ihrem Verweigerungskurs gescheitert.

Auch der Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Prof. Dr. Kurzhals spricht es offen aus:  „Die Finanzkrise der Gemeinde Dörverden ist nicht hausgemacht". Ein  verheerendes Zeugnis für den Hetzwahlkampf der SPD im Herbst 2006 gegen die „für die Finanzmisere verantwortlichen Konservativen" (Ortsgespräch der SPD, Nr. 78, August 2006).