Der Leserbrief von SPD-Mitglied Klaus Selzer in der heutigen Ausgabe der „Verdener Aller-Zeitung“ ist aus drei Gründen ärgerlich: Erstens, weil die Faktenlage in mehreren Punkten nicht zutreffend dargelegt wird.

Zweitens, weil der gute Klaus Selzer den Verlauf und unser Engagement in den vier Fachausschusssitzungen nicht beurteilen kann, weil er nur bei einer von vier Sitzungen (als Zuhörer) anwesend war – im Rat ist er seit 2011 nicht mehr.

Drittens ärgern wir uns, weil der Leserbrief ziemlich schlicht und aggressiv die Gegensätze und den Streit betont, wo wir in den Ausschüssen zwischen den Fraktion doch meist recht dicht beieinander waren.

Der Reihe nach: Wir haben uns als CDU wieder entschieden, unsere Änderungsvorschläge zum Haushalt NACH den Ausschussterminen zu formulieren. So konnten wir Aktualisierungen und Infos aufnehmen und zunächst unsere Fragen in den zuständigen Ausschüssen klären. Dieses Vorgehen ist bei uns üblich, das hat sich bewährt und im Rat in den letzten Jahren ja auch oft breite Mehrheiten für unsere Vorschläge ermöglicht. Erst fragen, dann bewerten, dann Antrag stellen! Die SPD-Fraktion hat in den letzten Jahren oft auf Anträge zum Haushalt verzichtet. Wenn von den Genossen mal was kam, dann meist der Vorschlag für dieses oder jenes Projekt etwas MEHR Geld auszugeben.

Nun hat die SPD (Achtung Zufall: im Wahljahr!) einen aus unserer Sicht sehr brauchbaren Haushaltsantrag eingebracht. Der hatte auf den ersten Blick ein Einsparvolumen von 200.000 Euro. Allerdings wurde der Antrag früh (vor den Ausschussterminen) eingebracht, als noch manche Fragen offen waren, so dass die SPD im Zuge der Beratungen des Haushalts in den Fachausschüssen mehrere eigene Punkte wieder eingesammelt hat. Ob DAS der bessere Weg ist – also erst eine größere Summe ankündigen und davon dann zahlreiche Punkte selbst wegstreichen – oder ob nicht doch unser Weg, erst die Ausschüsse abzuwarten und dann konkrete Punkte zu formulieren, der bessere ist, das muss jede Fraktion für sich bewerten. Wir haben unsere Vorgehensweise über Jahre erfolgreich und verlässlich praktiziert!

Ein Hinweis noch zu den im Leserbrief kritisierten Mehreinnahmen aus Steuern (“Taschenspielertricks”). Wir haben uns die offiziellen Informationen des Niedersächsischen Finanzministeriums angesehen: Das MF gibt „Orientierungsdaten“ für die Prognose der kommunalen Steuern fürs Folgejahr raus. Diese Orientierungsdaten beinhalten Prozentsätze für die Veränderung der einzelnen Steuern. Diese Prognose haben wir exakt übernommen. Wenn man das so macht, kommt man auf insgesamt 43.000 Euro mehr an Steuereinnahmen als im Entwurf der Verwaltung. Das kann man politisch ablehnen und sich damit von den Orientierungsdaten des Landes entfernen. Der CDU aber als unbeteiligter und offenkundig schlecht informierter Leserbriefschreiber jetzt „Taschenspielertricks“ vorzuwerfen, das ist schon frech.

Wir haben uns als Fraktion sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf befasst, fast jeden einzelnen Ansatz betrachtet, eigene Analysen und Berechnungen erstellt und in unserer Fraktionsrunde zwei Mal ausführlich den Haushaltsentwurf und unsere Änderungen beraten. Und dann kommt von einem Unbeteiligten mal eben so ein billiger Vorwurf! Schon traurig.
Man merkt, dass Wahlen vor der Tür stehen! In der Pressemitteilung zu unserem Haushaltsantrag haben wir unterstrichen, dass wir Überschneidungen und Gemeinsamkeiten mit der SPD-Fraktion und ihrem Antrag sehen. Aus Reihen der SPD Dörverden kommt als Replik dann ein faktenschwacher und diskreditierender Leserbrief. Enttäuschend! Und wieder einmal eine vergebene Chance für die SPD.

Der richtige Ort, um über die Haushaltsanträge von SPD und CDU zu diskutieren ist der GEMEINDERAT. Der tagt am Donnerstag. Dort können wir Argumente austauschen. Deshalb schreiben wir auch keinen Antwort-Leserbrief sondern setzen auf die Aussprache im Gemeinderat am Donnerstag in Dörverden! Statt sich dieser Debatte, dem Austausch der Argumente zunächst dort zu stellen und vielleicht auch einen gemeinsamen Weg zum Haushalt 2016 zu ermöglichen, macht die SPD über einen bestellten Leserbrief tüchtig Krawall! Ein Konsens zum Haushalt 2016 wird durch diese Angriffe der Sozialdemokraten nicht einfacher. Der CDU geht es um gute Beratungen und letztlich um Mehrheiten. Da sind wir zu Kompromissen bereit. Jede Zahl und jede Zeile unseres Antrags ist durchdacht und begründet. Das kann man von dem Schnellschuss-Antrag der SPD kaum behaupten. Trotzdem hoffen wir, dass es am Donnerstag am Ende eine breite Mehrheit für den Etat 2016 geben wird. Die CDU ist dazu bereit!