Dass der erste Haushalt unter Bürgermeisterin Karin Meyer (SPD) mit den Stimmen von CDU, UWDuD, Grüner Liste und eben der Bürgermeisterin – gegen die SPD – beschlossen wird, war kurz nach der Kommunalwahl 2006 nicht absehbar.

Die CDU-Fraktion bekannte sich mit klarem Kompass und konkreten Anträgen zur Verantwortung.  Die SPD bleibt lieber unkonkret – und verdrängt ihr Wahlprogramm.

Die mittelfristige Konsolidierung des Gemeindehaushaltes ist für die CDU-Fraktion eine zentrale Aufgabe. Die laufenden Einnahmen reichen trotz der Einnahmesteigerungen nicht, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Verbesserung der Einnahmekraft – durch die Anhebung der Grundsteuer in 2007 – war ein richtiger und alternativloser Schritt. Mit ergänzenden Einsparvorschlägen in einer Größenordnung von gut 60.000 Euro hat die CDU bewiesen, dass auch bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt noch Spielraum war.

Mit konkreten Vorschlägen hielt sich die SPD auch zu den Haushalten 2007 und 2008 zurück. Theorielastiges Grundsatzgerede über die Haushaltslage ist sicher Mal in Ordnung. Aber irgendwann muss eine ernsthaft arbeitende Ratsfraktion auch konkret werden und eigene Vorschläge bringen. Bis auf die absurden Vorschläge, die Kündigung der Trägerschaft für das Schulzentrum und die gemeindlichen Kindergärten in Erwägung zu ziehen, kamen von der SPD leider nur schwammige Hinweise auf Haushaltsstellen, die man „noch mal kritisch durchleuchten" müsste. Armselig!

Die SPD hat dem Haushalt 2007 im Rat nicht zugestimmt. Gleich dem ersten Haushalt der neuen Bürgermeisterin verweigerten die Genossen somit die Zustimmung. Mit den eingearbeiteten CDU-Änderungen wurde der Etat schließlich mit den Stimmen von CDU, UWDuD, Grüner Liste und Bürgermeisterin Karin Meyer beschlossen. Zum Haushalt 2008 enthielt sich die SPD überwiegend, obwohl aufgrund der guten Einnahmelage und der Sonderzuweisungen vom Landkreis ein positiver Jahresplan 2008 auf dem Tisch lag.

Nur weil der Haushalt 2007 eine Anhebung der Grundsteuer B auf den Landesdurchschnittswert sowie weitere Einsparungen auf der Ausgabenseite enthält, konnte der Haushalt überhaupt von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Und nur, weil die Gemeinde damit ihre Hausaufgaben gemacht hat, kann sie nun mit Finanzhilfen des Landkreises planen. In einem 5-Jahres-Zeitraum fließen der klammen Gemeinde Dörverden 900.000 Euro Kreisbeihilfe zu.Die SPD ist mit ihrer Verweigerungshaltung zum Haushalt 2007 auf ganzer Linie gescheitert. Hätten CDU, UWDuD, Grüne Liste und Bürgermeisterin Karin Meyer nicht so verantwortungsbewusst gehandelt, würde sich die Finanzlage der Gemeinde Dörverden in den nächsten Jahren zuspitzen. Betrachtet man die risikoreichen SPD-Vorschläge hinsichtlich der Kündigung der Trägerschaftsverträge zu den Kindergärten, kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Nicht nur, weil das Ansinnen inhaltlich fundiert abzulehnen ist, sondern vor allem, weil diese Vorschläge nur ein halbes Jahr zuvor im Wahlkampf nicht mit einem einzigen Wort erwähnt wurden. Damals forderten die Genossen noch „die Abschaffung der Kindergebühren sowie deutlich mehr und flexiblere Betreuung vor Ort". Wenig später kommt die Vertragskündigung für diese Aufgabe in Betracht. Weil die SPD die Menschen vor der Wahl bewusst nicht über diese Pläne informiert hat, ist Wahlbetrug der einzig passende Ausdruck für diese politische Verdunkelung!

Wäre der Rat dem Votum der SPD gegen den Haushalt 2007 gefolgt, würde Dörverden diese Kreisbeihilfe nicht bekommen. „Wer die Hilfe anderer beansprucht, muss sich zunächst nach Kräften selbst helfen" bringt es der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Falk-Rembert von Eickstedt (Barme), auf den Punkt. Und das sieht der Landkreis als Mittelgeber der Gemeinde natürlich ebenso.

Die CDU-Fraktion arbeitet zielstrebig und mit konkreten Vorschlägen für die Zukunft unserer Gemeinde! Junge und Erfahrene Ratsmitglieder aus allen größeren Ortschaften ziehen dafür an einem Strang. Daraus wollen wir auch inhaltliche Stärke generieren. Wer „Politik für alle Ortschaften" machen möchte, der muss auch vor Ort vertreten sein.

Manches Problem und manche Chance werden uns dennoch verborgen bleiben. Dann sind wir auf Mithilfe und Infos aus dem Kreise der Mitbürgerinnen und Mitbürger angewiesen. Wenn Sie also Fragen, Anregungen oder auch Kritik haben, so schreiben Sie uns bitte eine Email.