In einem Interview der „Verdener-Aller-Zeitung" ist der Ratsvorsitzende Hans Hermann (Foto) kürzlich auf den Eklat bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eingegangen. Hans Hermann rief dabei zu Fairness und Sachlichkeit auf, stellte aber auch fest, dass unterschiedliche Auffassungen zum demokratischen Diskurs gehören: „Streit in der Sache gehört dazu".

Bei allem Verständnis für Meinungsunterschiede und für das rhetorische Mittel der Zuspitzung wies Hans Hermann die persönlichen Angriffe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Falldorf gegen den Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses, Dieter Kerwat (CDU), zurück und lobte die übrigen SPD-Ausschussmitglieder, die Falldorfs verbale Entgleisungen nicht mit Beifall oder Zustimmung, sondern mit betretenem Schweigen quittierten.

Nachdem Falldorf zum Thema Sanierung der Altenwohnungen in Dörverden zunächst zur Sache sprach, ging er dann auf die angebliche Kritik von CDU und UWDuD am Baubetriebshof ein und unterstellte, die Politik von Union und Wählergemeinschaft würde „den Bauhof in dessen Existenz bedrohen„. Diese alle Jahre wieder gespielte Platte quittierten die Ausschussmitglieder der besagten Fraktionen mit Abwinken, Gelächter oder Widerspruch. Dass Falldorf gemäß Pressemitteilung der SPD „gezwungen war, lautstark gegen das Gejohle sein Rederecht einzufordern" ist ein netter Versuch, den Täter zum Opfer zu machen. Er wurde indes nicht persönlich beleidigt. Dass er dagegen die Mehrheit der Ausschussmitglieder als „blökende Schafe" titulierte und dem Ausschussvorsitzenden mit harten Worten den Mund verbot, erwähnt die SPD in ihrer Pressemitteilung nicht. Falldorfs Auftritt war keine mutiger Einsatz für das Rederecht, es war eine verbale Entgleisung ; „Sie haben doch keine Ahnung!" fuhr er schroff den Vorsitzenden Kerwat an. Die CDU geht mit Ausschuss-Vorsitzenden der SPD, die weniger Erfahrung mit der Sitzungsleitung haben als Dieter Kerwat, fair und höflich um!

Im Gemeinderat bekam CDU-Sprecher Adrian Mohr bereits in der letzten Wahlperiode vom Chef der SPD  bescheinigt, keine Ahnung zu haben. Ratskollege Ralf Schulze durfte sich das in dieser Wahlperiode anhören. Und Bürgermeisterin Karin Meyer (SPD) hat mitunter auch keine Ahnung, ebenso wie deren Vorgänger Rainer Herbst laut Falldorf oft auch keine Ahnung hatte. Gleiches gilt für UWDuD-Sprecher Karl Thies und für den um Sachlichkeit und Ausgleich bemühten Ratsvorsitzenden Hans Hermann. Dessen Vorgänger Günter Meyer erging es ähnlich. Und jetzt bekam Dieter Kerwat das an den Kopf geworfen. Die in der letzten Wahlperiode frustriert aus der SPD-Fraktion ausgetretene Ratskollegen Henze und Sprei waren für Falldorf ebenfalls Ahnungslose  … Im Zweifel haben für Herrn Falldorf Andersdenkende schlicht keine Ahnung, weil nur einer Ahnung hat: Er! Solch ein Politikverständnis ist weder sozial noch demokratisch!

Noch nie hat ein Kandidat von einer Gemeinderatswahl zur nächsten so viele persönliche Stimmen verloren, wie SPD-Mann Falldorf von 2001 auf 2006. Das schwindende Vertrauen liegt sicher auch an Auftritten wie im letzten Bauausschuss. Das erinnerte an die bissige Fundamentalopposition der letzten Jahre. Dass Falldorf jetzt seine Fraktion und den Vorstand der SPD mittels Pressemitteilung zur Solidarität verdonnert, statt wenigstens ein Mal die Größe zu zeigen und seinen verbalen Fehltritt zu bedauern, ist leider typisch.

Schon in der letzten Wahlperiode war Falldorf in Sachen „Altenwohnungen" einer der Scharfmacher, der auch unsachliche und unwahre Aussagen für die Kampagne gegen einen möglichen Verkauf der Seniorenwohnungen an die kommunaleigene Kreisbau gern nutzte. Jetzt kostet die Sanierung des nicht übertragenen Gebäudebestands die Gemeinde rund 1,0 Mio. Euro! Ob einige Anfang 2004 gegen einen möglichen Verkauf der Seniorenwohnanlage an die Kreisbaugesellschaft veröffentlichten Leserbriefe in der VAZ „vorgeschrieben" waren – wie anzunehmen ist – oder nicht, ist nachrangig. Wichtig war höchstens der Inhalt der damaligen Verunglimpfungen, für die leider ein anerkannter Mitbürger wie Hans-Heinrich Wätje seinen Namen hergab. Dass die CDU einem Menschen wie Wätje solch perfide Aussagen wie sie damals abgedruckt wurden kaum zutraut, ist keine „herabsetzende Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohr gegen Wätje" . Es ist eher Ausdruck menschlicher Wertschätzung Wätjes, die im Zuge der damaligen unwürdigen und schlicht verleumderischen Veröffentlichungen Schaden genommen hatte.

Von 2001 bis 2006 hatten CDU, UWDuD und Bürgermeister Herbst zusammen eine Mehrheit im Rat. Schon vorher, dann während jener Zeit und auch jetzt zu Zeiten offener Mehrheiten nutzt der SPD-Fraktionsvorsitzende den Baubetriebshof gern als dialektischen Speer gegen „die Konservativen„. Wenn CDU und UWDuD wirklich etwas gegen den Bauhof hätten, wenn sie ihn seiner Existenz berauben wollten, so wie Falldorf jetzt wieder behauptet, dann hätten die Bürgerlichen doch 5 Jahre dazu Zeit und Gelegenheit gehabt. Am Ende der Amtszeit von Bürgermeister Rainer Herbst war der Bauhof immer noch da, personell kaum verändert, kein radikaler Stellenabbau! Auch kein massives „Outsourcing", wie oft von der SPD behauptet. Nichts davon! Wie in Sachen Seniorenwohnungen versucht Falldorf auch hier, mit den aktiv geschürten Ängsten der Betroffenen (Mieter bzw. Mitarbeiter) Stimmung zu machen. An den politischen Realitäten gehen diese Angstkampagnen vorbei.

Die CDU findet, dass der Baubetriebshof seine Aufgaben gut erfüllt. Wir wenden uns aber gegen eine Ausweitung des Aufgabenspektrums zu Lasten des heimischen Mittelstands!. Denn: Unsere Betriebe zahlen Steuern, bilden Lehrlinge aus, müssen Mehrwertsteuer berechnen – all dies tut der Baubetriebshof nicht und hat dadurch strukturell auf der Kostenseite erhebliche Vorteile. Das darf aber nicht dazu führen, dass der heimischen Wirtschaft öffentliche Aufträge vorenthalten bleiben. In vielen Bereichen wird der Bauhof gebraucht und er macht wirklich gute Arbeit! Dieses differenzierte Bild hat die UWDuD offenbar nicht. Da hebt sich die CDU klar ab. Auf der anderen Seite ist die Politik der SPD, wenn sie denn der Linie Falldorfs denkfrei folgt, ein Schlag gegen Handwerk und Mittelstand in der Gemeinde!

Die Bürgermeisterin hat zusammen mit der Union, gegen Widerstände in den eigenen Reihen, Maßnahmen für mehr Kosten- und Leistungstransparenz im Bauhof durchgesetzt. Die CDU will auch dort Transparenz und bessere Vergleichbarkeit mit „privaten Marktteilnehmern". Dafür werden wir weiterhin offen argumentieren, weil wir der Meinung sind, dass dies im Interesse der Mitbürgerinnen und Mitbürger als Steuerzahler der Gemeinde Dörverden ist!