Haushalt 2010: gute gemeinsame Sitzung

31.03.2010

Nach einem sehr konstruktiven und sachlichen Gesprächsabend mit der UWDuD und der GrünerListe am 30. März in Dörverden hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen zum Haushalt 2010 konkretisiert.

Mit den beiden Wählergruppen spricht sich die CDU gegen eine Personalausweitung beim gemeindlichen Bauhof aus. Dazu CDU-Sprecher Adrian Mohr: „Der Baubetriebshof leistet gute Arbeit. Mit neun Vollzeitkräften plus einer Saisonkraft ist der Bauhof in Dörverden personell gut besetzt. Insgesamt 15.000 Jahres-Arbeitsstunden müssen für die Aufgaben ausreichen." Der Vorschlag von Bürgermeisterin Meyer (SPD), neben einer zusätzlichen Vollzeitstelle in der Verwaltung auch beim Baubetriebshof personell draufzusatteln, trifft angesichts der schwierigen Haushaltslage auf Unverständnis und Ablehnung. Alle bisherigen Einsparvorschläge der Bürgermeisterin zusammen bringen in der Summe weniger Sparvolumen, als die beiden geplanten Vollzeitstellen Jahr für Jahr an Mehrausgaben verursachen.

Überdies spricht sich die CDU bei dem für 6 Monate einzustellenden Saisonarbeiter dagegen aus, wieder einen Maler einzustellen: „2009 wurden besondere Gründe für die Saison-Beschäftigung eines Malers angeführt. Ein ausgebildeter Maler ist bereits Vollzeit beim Bauhof beschäftigt. Für 2009 haben wir die Ausweitung akzeptiert. Zugleich haben wir deutlich gemacht, dass das aufgrund der steuerfreien Konkurrenz zu heimischen Malerbetrieben keine Dauerlösung werden darf. Der Vorschlag, auch 2010 wieder einen Maler als Saisonkraft einzustellen, ist daher nicht akzeptabel. Das ist auch ein Angriff gegen den örtlichen Mittelstand, der steuern zahlt, ausbildet und sich vor Ort im Markt behaupten muss" so Adrian Mohr. Auch aus den Reihen der Selbständigen werden Proteste gegen „die Wettbewerbsverzerrung aus dem Rathaus" laut, so  Ulrich Thies aus Stedebergen. Die CDU ist nicht gegen die Einstellung eines Saisonarbeiters, z. B. für den Bereich der Straßenausbesserung, aber klar gegen die zusätzliche Beschäftigung eines weiteren Gemeindemalers.

Anstatt über schleichende Aufgabenausweitungen beim Bauhof immer stärker in Konkurrenz zum heimischen Mittelstand zu treten und dafür mehr Personal zu fordern, muss nach Ansicht der CDU die Aufgabenkritik beim gemeindlichen Baubetriebshof fortgesetzt werden.

Die CDU ist in Absprache mit der UWDuD auch zu Abstrichen in Bereichen bereit, die gemeinsam auf den Weg gebracht wurden. So sollen die Ortschaftsmittel um 20 % gekürzt werden.

Bei den Kindergartengebühren spricht sich die CDU-Fraktion für eine moderate Erhöhung des Einstiegssatzes aus. Statt der von der Verwaltung berechneten 80 Euro als neue Einstiegsgebühr favorisiert CDU-Ratsherr Hans Hermann eine Mindestgebühr von 78 Euro: „Mit dieser Erhöhung des Mindestbeitrags für den Vormittagsplatz bleiben wir unter den Sätzen in Verden, Eystrup oder Kirchlinteln und bleiben mit unseren super Kindergärten, die eine große Angebotspalette bieten, als Wohnort für junge Familien attraktiv. Bei einer Unterdeckung von fast 1 Mio. € im Bereich der Kindertagesbetreuung kommen wir ums Handeln aber nicht herum."