Zur nächsten Fraktionssitzung kommt die CDU-Ratsfraktion am Montag nächster Woche zusammen. Anlass ist der von Bürgermeisterin Karin Meyer (SPD) ohne Beteiligung der gemeindlichen Gremien pünktlich zum Wahlkampfbeginn ausgerufene Image-Wettbewerb “Stolz auf Dörverden”.
Die CDU ist empört über Zeitpunkt und Bearbeitungswege der Kampagne: “Anstatt ihre Arbeit zu machen, startet die Amtsinhaberin ihren Wahlkampf aus dem Rathaus und spannt dafür sogar Mitarbeiter der Verwaltung ein” kritisiert CDU-Fraktionssprecher Adrian Mohr. Sieben Jahre lang hatte die Bürgermeisterin seit ihrer Wahl Zeit für eine gut durchdachte und abgestimmte Imagekampagne! An einer solchen Idee hätte sich die CDU-Fraktion “gerne konstruktiv beteiligt”. Dass diese Kampagne nun ohne Beteiligung der gewählten Ratsgremien vier Monate vor der Bürgermeisterwahl pressewirksam ins Leben gerufen wird, sei “nicht nur schade, sondern vor allem eine massive Missachtung des Rates und seiner Ausschüsse” so Mohr. Ratsmitglied Hans Hermann ergänzt: “Es geht offenbar gar nicht um eine Imagekampagne für unsere Gemeinde, es geht einzig um eine Imagekampagne für Frau Meyer. Dass dafür öffentliches Geld ausgegeben wird, ohne dass für dieses Jahr überhaupt schon ein Haushalt beschlossen oder von der Bürgermeisterin auch nur vollständig zur Beratung vorgelegt wurde, ist ein Unding.”

“Seit nunmehr fast drei Jahren werden wir immer wieder vertröstet, was die Vorlage der Bilanz 2010 angeht. Seit 15 Monaten erzählt man uns was von der Konzentration der Verwaltung auf die zügige Fertigstellung der Eröffnungsbilanz, die trotz zusätzlicher Stelle immer noch nicht vorliegt. Der wichtige Planfeststellungsbeschluss für das Stammgleis in Barme verzögert sich, ohne das wir dazu Informationen von der Bürgermeisterin kriegen. Seit 12 Monaten fragen wir regelmäßig und weitgehend erfolglos an, wann endlich Einwohnerversammlungen in den Dörfern stattfinden. Mehrere wichtige Unterlagen für die Beratung des Haushaltes 2014 fehlen seit Monaten. Die Zukunftsplanung für die Feuerwehren soll wohl auch über den Wahltag geschleppt werden. Einen Sitzungsplan für 2014 gibt es immer noch nicht. Im Januar fand keine einzige Sitzung statt, weil Karin Meyer meinte, dass es nichts Aktuelles zu beraten gäbe. Dann zwei Woche später über die Zeitungen eine neue Werbekampagne vorzustellen, ist eine Frechheit” zeigt sich Adrian Mohr richtig sauer und ergänzt: “Einige Amtspflichten werden offenkundig nicht erfüllt, aber für bunte Prospekte und Jubelartikel ist genug Zeit und dafür können dann auch Verwaltungsmitarbeiter eingespannt werden. Diese Prioritätensetzung finden wir – vorsichtig gesagt – nicht ganz angemessen!”

Gegen einen Bürgerwettbewerb, der die vielen guten Seiten der Gemeinde hervorhebt, hat die CDU nichts einzuwenden: “Wir haben aus vielen Gesprächen mit Mitbürgern, Sponsoren und touristisch Aktiven im Vorfeld des von uns beantragten Probebeitritts bei der Mittelweser-Touristik einige konkrete Anregungen für eine gute Vermarktung der Gemeinde nach Innen und nach Außen bekommen, die wir gerne in einer üblichen Beratung beigesteuert hätten” unterstreicht Fraktionsvize Stefan Bormann. Leider habe die Bürgermeisterin die Aktion im Alleingang und ohne die vorgeschriebene Beteiligung der Gemeindegremien geplant. Die meisten Ratsmitglieder haben über den neuen Imagewettbewerb aus der Zeitung erfahren: “Wir waren weder beteiligt, noch angemessen informiert. Das geht gar nicht!” findet Stefan Bormann.

“Wir wollen wissen, welche Mitarbeiter im Rathaus wann was für diese wirklich stillose Wahlkampagne von Frau Meyer gemacht haben” bringt Hans Hermann vor.